Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B


Allgemeine Verkaufsbedingungen zwischen Unternehmern

Vertragspartner: Hemprider – Nico Heller – Käthe-Kollwitz-Straße 18 – 46244 Bottrop

E-Mail: info@hemprider.de – www.hemprider.de

 

Allgemeines –Geltungsbereich –Sondervereinbarungen–Definitionen

 

  • Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungenstellen stellen die ausschließliche Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Hemprider (fortan: „Hemprider“) und dessen Geschäftspartnern (fortan: „Kunden“) dar. Ausnahmslos alle nationalen und internationalen Angebote und Vertragsabschlüsse von Hemprider erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
  • Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Der Kunde anerkennt hiermit, dass Hemprider Widerspruch gegen sämtliche von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungenabweichenden Regelungen in Papieren des Kunden erhebt. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Kunden, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Hemprider nicht anerkannt, außer Hemprider hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich mit Beisetzung der sinngemäßen Wortfolge „Hemprider verzichtet auf die Anwendung seiner Allgemeines Geschäftsbedingung“ zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungensind unter www.hemprider.at in speicherbarer und ausdruckbarer Form kostenlos abrufbar.

 

Angebot und Vertragsschluss

 

  • Angebote von Hemprider sind–insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit - stets freibleibend und unverbindlich. Wenn Hemprider einen mündlichen oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigt, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
  • Durch das Absenden einer Bestellung mittels von Hemprider zur Verfügung gestellten Bestellformularen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf dem Bestellformular angeführten Produkte ab und erklärt, die Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
  • Ein Vertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn Hemprider nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat. Reine Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von Hemprider stets berichtigt werden.
  • Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und kann deshalb die Bestellung eines Kunden von Hemprider nicht ausgeführt werden, wird der Kunde unverzüglich davon verständigt. Bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
  • Hemprider behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Fall der ausdrücklichen Ablehnung des Angebotes wird der Kunde unverzüglich davon verständigt. Bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
  • Hemprider ist nicht verpflichtet bereits ausgelieferte Ware zurück zu nehmen und wird dem Kunden auch kein solches Recht eingeräumt. Im Falle einer Rücknahme aus Kulanz, kann die Ware nur original verpackt, mangelfrei und 6 Monate vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums zurückgenommen werden und hat der Kunde jedenfalls eine Manipulationsgebühr von 20 % der Fakturensumme zu tragen.

 

Preise –Zahlung

 

  • Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Angaben –insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich –anfallen, ist Hemprider berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren. Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben für Lieferungen trägt der Kunde. Der Kunde kann den Preis per Überweisung leisten. Hemprider behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  • Wenn keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Kunde verpflichtet bis spätestens 14Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug.
  • Bei Zahlungsverzug ist Hemprider berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens, jedenfalls ab Fälligkeit, Zinsen in der Höhe von 8% über den verlautbarten Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank p.a. in Rechnung zu stellen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. Bei Zahlungsverzug wird für das betriebsinterne Mahnwesen eine pauschale Mahngebühr von € 10,00 fällig und verrechnet.
  • Hemprider ist überdies berechtigt, sämtliche Zahlungen des Kunden auf andere Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen, auch wenn seitens des Kunden ein bestimmter Zahlungszweck angegeben wird.
  • Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm Exekutionen anhängig sind, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Ausgleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Konkursverfahren beantragt oder ein Verfahren nach den Insolvenzgesetzen beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  • Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und/oder durch Hemprider ausdrücklich anerkannt wurden.

 

Eigentumsvorbehalt

 

  • Ein Eigentumsvorbehalt gilt nur dann vereinbart, wenn Hemprider diesen bei Vertragsabschluss ausdrücklich, etwa in der Auftragsbestätigung, vermerkt. Wurde ein Eigentumsvorbehalt bei Vertragsabschluss nicht vereinbart, geht das Eigentum an der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auf den an den Kunden über.
  • Wurde ein Eigentumsvorbehalt vereinbart behält sich Hemprider das Eigentum an sämtlichen von Hemprider gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Ausgenommen davon sind Nutzungsüberlassungen durch Kreativleistungen wie die Erstellung von Labels. Hemprider behält sich das Recht vor, trotz Zahlung der Ware das geistige Eigentum an der erstellten Datei und der Konzeptentwicklung für Label und Marke zu behalten. Hemprider stellt ab einem monatlichen Umsatz von >5.000€ keine Rechnung für die Erstellung eines Konzepts sowie für sonstige Kreativleistungen. Das Angebot gilt für maximal 10 Label. Hemprider behält sich das Recht vor bei unterschreiten des monatlichen Umsatzes von > 5.000€ eine Lizenzüberlassungsgebühr in Höhe von 29,90€ je Label monatlich zu berechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt erstellte Label für andere Produkte als von Hemprider zu nutzen. Nach Kündigung dieser Lizenzüberlassung ist der Kunde nicht berechtigt die von Hemprider erstellten Kreativleistungen weiter für sich zu nutzen. Sollte der Kunde die erstellten Kreativleistungen weiterhin nutzen, behält sich Hemprider das Recht vor, je Label 2.000 € netto in Rechnung zu stellen. Entstandene Kosten wie z.B. Anwaltshonorare, Gerichtskosten und sonstige Kosten fallen zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat das Recht die Lizenz seiner Label für je 999,00€ netto zu erwerben.
  • Der Kunde hat Hemprider unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von behördlichen Kontrollen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Hemprider unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Hemprider alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  • Hemprider ist berechtigt bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten oder die den gesamten aushaftenden Rechnungsbetrag fällig stellen und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Hemprider berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach diesem Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Hemprider ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
  • Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die hiernach eingeräumte Berechtigung erlischt insbesondere in den in 3.6 genannten Fällen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Käufers durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Der Kunde tritt Hemprider alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seine Fakturen anzubringen. Hemprider nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Hemprider behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Hemprider. Im Falle einer Verarbeitung der Ware erwirbt Hemprider an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Hemprider gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Hemprider nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

Lieferung

 

  • Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transportmittels und die Verpackungsweise erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch Hemprider nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.
  • Wenn keine abweichende Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde, werden Bestellungen innerhalb einer Lieferfrist von 14Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung ausgeführt. Wenn der Kunde mit der vereinbarten Zahlung in Verzug ist, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden nicht einberechnet und verlängern die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt. Auf jeden Fall erhält der Kunde eine Information, wenn seiner Bestellung nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen werden kann.
  • Führt Hemprider die Bestellung nicht innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist oder innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist aus, ist der Kunde verpflichtet Hemprider schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist von weiteren 14Tagen einzuräumen. Führt Hemprider die Bestellung auch nicht innerhalb der Nachlieferfrist aus, hat der Kunde das Recht zum Vertragsrücktritt. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden von Hemprider dann unverzüglich zurückerstattet. Wird die Leistung innerhalb der Nachlieferfrist erbracht, gilt der Vertrag als fristgerecht erfüllt. Hat Hemprider dem Verzug grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet, stehen dem Kunden Schadenersatzansprüche zu, wobei jedoch die Schadenhöhe auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
  • Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
  • Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug aus welchem Grund auch immer, ist Hemprider berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
  • Die Lieferverpflichtung von Hemprider steht stehts unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
  • Im Falle einer gesondert vereinbarten Lieferfrist oder Liefertermins, ist Hemprider zur vorzeitigen Lieferung berechtigt. Der Kunde ist zur Abnahme der Ware vor dem vereinbarten Liefertermin verpflichtet.
  • Hemprider ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.

5.10.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

Mängelrüge -Gewährleistung

 

  • Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung/Auslagerungsnote des Kühlhauses zu vermerken und b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung (Kartons, Säcke, Dosen, Folien etc.) zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit, Geruch und Geschmack zu prüfen, wobei gefrorene Ware mindestens stichprobenweise aufzutauen ist.
  • Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten: a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihrer Übernahme folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gemäß vorstehendem Absatz zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren Übernahme. b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich oder per Fax detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich. c) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein. d) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unsere Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
  • Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehendem Absatz erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
  • Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
  • Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Käufer das Recht, Preisminderung zu verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechts, stattdessen die bemängelte Ware zurückzunehmen.
  • Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  • Hinsichtlich der Qualitätsbeurteilung gelten ausschließlich die von Hemprider verwendeten Mess- und Analysemethoden. Die von Hemprider in Auftrag gegebenen und von zertifizierten Prüfstellen durchgeführten Analysen, Gutachten und Qualitätsprüfungen werden Vertragsinhalt und beschreiben die Qualität der Ware. Dem Kunden werden auf Nachfrage sämtliche Analysezertifikate und Prüfgutachten zu den betreffenden Chargen zur Verfügung gestellt. Technische und naturbedingte Abweichungen von einzelnen Analysen und Gutachten sind jedoch möglich. Vom Kunden durchgeführte Analysen und Gutachten, sowie Qualitätsprüfungen können nur durch ausdrücklich schriftliche Zustimmung von Hemprider Vertragsinhalt werden.

 

Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen

 

  • Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von Hemprider auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlust, Schaden aus Ansprüchen Dritter und der Ersatz von Folgeschäden, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der für Hemprider tätigen Erfüllungsgehilfen ist ebenso ausgeschlossen.
  • Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit liegt beim Kunden. Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung.
  • Hemprider kann über die vereinbarte Produktqualität hinaus keine Haftung für die Vertragsprodukte übernehmen. Insbesondere kann Hemprider keine Haftung für die dauerhafte Verkehrsfähigkeit der Vertragsprodukte übernehmen. Hemprider haftet nicht für Produktdesign, Produktbezeichnungen, Verzehrempfehlungen und sonstigen Aussagen und Angaben des Kunden auf Produktverpackungen, Broschüren, Werbungen und Medien jeder Art. Werden Änderungen unionsrechtlicher und/oder einzelstaatlicher Rechtsnormen oder sonstiger technischer Regelwerke während der Vertragslaufzeit vorgenommen, tritt damit keine Änderung der von den Vertragspartnern jeweils geschuldeten Leistung ein. Die Vertragspartner werden sich aber während des Zeitraums der Leistungserbringung, soweit möglich und bekannt, über die beabsichtigten oder vorgenommenen Änderungen gegenseitig informieren. Sollte ein Verkauf der Vertragsprodukte von Hemprider an den Kunden aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich sein, behält sich Hemprider das Recht vor, den Vertrag, unter Entfall von Leistungsverpflichtungen an den Kunden, unverzüglich zu beenden.

 

Lohnfertigung

 

  • Gewährleistung/Haftung: Bei Lohnfertigung entsprechend den Vorgaben durch die Auftraggeber übernimmt Hemprider keine Gewährleistung bezüglich der Verkehrsfähigkeit des Produktes und der Haltbarkeit des Fertigproduktes. Ebenso schließen wir -soweit gesetzlich zulässig -sämtliche Schadenersatzansprüche aus. Für die Richtigkeit zur Verfügung gestellter Rohstoffe haftet ausschließlich der Auftraggeber.
  • Etikettierung: Sind wir im Rahmen der Lohnfertigung auch damit beauftragt, die Etiketten des Produktes anzufertigen, geschieht dies ausschließlich nach den Angaben der Auftraggeber. Gleich dem Fall, dass die Etiketten vom Auftraggeber beigegeben werden, übernehmen wir keine Haftung für die Übereinstimmung der Angaben auf den Etiketten mit den tatsächlichen Inhalten des Fertigproduktes.
  • Verkehrsfähigkeit: Für die Verkehrsfähigkeit hinsichtlich Zusammensetzung, Dosierung, Etikettentext etc. übernehmen wir keine Haftung bzw. Gewährleistung.
  • Gewerbliche Schutzrechte: Bei Anfertigung nach Angaben des Auftraggebers haftet dieser dafür, dass ihm sämtliche Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zustehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

 

Geheimhaltungsverpflichtung

 

  • Die Kunden verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die im Zuge der Zusammenarbeit ausgetauscht werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben und/oder zugänglich zu machen. Das betrifft sowohl Preise und Rezepturen als auch Art, Umfang und inhaltliche Ausgestaltung der Aufträge und Verträge.
  • Die von uns gestellten Analysezertifikate, technische Eckdaten und Qualitätsprüfungen bleiben unser Eigentum und dürfen vom Kunden ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung weder weiterverwendet, vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

 

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich, das Recht der Republik Österreich. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen-das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Hemprider örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart.

Der Kunde verzichtet auf die Einrede wegen Verkürzung über die Hälfte.

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

Sofern in diesem AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für Erklärungen der Parteien das Schriftformerfordernis. Für das Erfordernis zur Schriftlichkeit ist auch die Form als E-Mail ausreichend sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Sollten die einzelnen Bestimmungen des Vertrages mit dem Kundeneinschließlich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungenganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Und die ganz oder teilweise unwirksame Regel wird durch eine Regel ersetzt deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nah kommt.

 

Hemprider / Stand 24.08.2020 Hemprider – Nico Heller – Käthe-Kollwitz-Straße 18 –

46244 Bottrop - Deutschland

E-Mail: info@hemprider.de – www.hemprider.de